Nutzungsbedingungen gegenüber Endkunden

Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN

Geschäftszweig von tst touristik service team GmbH
Ulrich Koch
Cachanring 18 a
D-38159 Vechelde
Telefon: ++49 (0) 5302 / 4358

Fax: ++49 (0) 5302 / 6140
E-Mail: info@busundurlaub-magazin.de

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Leistungsgegenstand
§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
§ 4 Vertragstext
§ 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leistungsanbieters
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Sonderwünsche
§ 8 Stornierungen
§ 9 Besondere Bedingungen für die Bewertung von Leistungen Dritter
§ 10 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
§ 11 Salvatorische Klausel
§ 12 Rechtswahl

§ 1 Geltungsbereich

1. Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN betreibt auf dieser Internetpräsenz eine Plattform rund um Busreisen im weitesten Sinne. Diese Nutzungsbedingungen regeln sämtliche zwischen Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN und dem Endkunden entstehende Rechtsverhältnisse und werden vom Endkunden akzeptiert.
2. Abweichende Bedingungen des Endkunden, die Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN nicht ausdrücklich anerkennt, gelten auch dann nicht, wenn Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsgegenstand

1. Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN ermöglicht Anbietern von Leistungen über diese Plattform verschiedenste in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen ersichtliche Leistungen zu bewerben und/oder anzubieten. Endkunden wird im Rahmen dieser Plattform ermöglicht, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und bestimmte Leistungen Dritter zu bewerten.
2. Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN tritt gegenüber Endkunden im Rahmen dieser Plattform als Vermittler fremder Leistungen auf. Die vermittelten Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Anbieter zustande.
3. Diese Bedingungen gelten dementsprechend ausschließlich für die Nutzung dieser Plattform, die Vermittlung von Leistungen Dritter durch Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN sowie die Bewertungen durch Endkunden auf dieser Plattform.
4. Diese Nutzungsbedingungen berühren die über diese Plattform vermittelten vertraglichen Leistungen Dritter nicht. Diese werden durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen, die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem jeweiligen Leistungsanbieter und dem Endkunden sowie ggf. den Bedingungen des jeweiligen Leistungsanbieters, soweit diese in den Vertrag einbezogen werden, geregelt.
5. Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN schuldet bei Vermittlung fremder Leistungen die ordnungsgemäße Vermittlung, nicht die vermittelte Leistung selbst. Die Angaben von Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN zu der vermittelten Leistung basieren auf den Angaben des jeweiligen Vertragspartners und stellen keine eigenen Zusicherungen oder Garantien von Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN dar.

§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes

1. Die Darstellung der Leistungsangebote auf dieser Plattform stellen keine rechtlich bindenden Angebote sondern unverbindliche Leistungspräsentationen dar. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Leistungsanbieter ab. Dies, indem Sie die jeweilige Leistung auswählen, nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten etwaige die Leistung betreffende Auswahlen vornehmen, die Zahlungsart aus den angegeben Möglichkeiten bestimmen und nach Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellen, indem Sie abschließend auf die entsprechende rot unterlegte Schaltfläche klicken. Während dieser Bestellung können Sie alle Eingaben laufend korrigieren. Zudem werden Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung nochmals zusammengefasst und können dort überprüft und hiernach bearbeitet/berichtigt werden. Zugleich mit dem Betätigen zuvor genannter roter Schaltfläche beauftragen Sie uns mit der Vermittlung der ausgewählten Leistung. Von Ihnen werden hierfür von uns keine Gebühren erhoben. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nachdem Sie die zuvor benannte Schaltfläche betätigt haben durch automatisierte E-Mail.
2. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
3. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

§ 4 Vertragstext

Der Vertragstext/Ihre Bestellungsdaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können über ihr Kundenkonto jederzeit abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Hierneben werden Ihnen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt und sind auf unserer Plattform dauerhaft verfügbar, sodass sie von Ihnen ebenfalls abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden können.

§ 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leistungsanbieters

Jede Bestellung, die Sie über unsere Plattform vornehmen, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungsanbieters werden ggf. u.a. Zahlung, Rücktritt, Stornierung, Umbuchung, Mängelrechte etc. geregelt und während des Bestellungsvorgangs von Ihnen akzeptiert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungsanbieters sind bereits über die Leistungsbeschreibungen einsehbar. Sie werden Ihnen zudem übersandt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Abhängig vom Leistungsanbieter stehen Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs Überweisung, Kreditkartenzahlung oder Zahlung per Lastschrift als Zahlungsart zur Verfügung. Nähere Einzelheiten können Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers, die auf unserer Plattform jederzeit abrufbar sind, entnehmen.

§ 7 Sonderwünsche

Im Rahmen der Bestellung angegebene Sonderwünsche werden an den Leistungsanbieter weitergeleitet. Dieser entscheidet und informiert sodann darüber ob dem Sonderwunsch entsprochen werden kann.

§ 8 Stornierungen

Ob und zu welchen Bedingungen Stornierungen möglich sind, richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungsanbieters. Bitte richten Sie gleichwohl etwaige Stornierungswünsche über unser entsprechendes Formular an uns.

§ 9 Besondere Bedingungen für die Bewertung von Leistungen

Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN eröffnet die Möglichkeit bestimmte Leistungen zu bewerten.

1. Pflichten Der Nutzer wird die Zugangsdaten zum Forum (Benutzername, Passwort) geheim halten. Ihm ist bekannt, dass Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN zu keinem Zeitpunkt Passwörter erfragen wird.
   Sollte der Nutzer Anhaltspunkte dafür erhalten, dass seine Registrierung von Dritten missbraucht wurde, so hat er Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN umgehend hierüber zu informieren.
   Registrierungen dürfen nicht für Dritte oder durch Dritte genutzt werden. Nutzer haften für sämtliche Einstellungen, die unter ihrer Registrierung erfolgen, es sei denn, sie haben diese nicht zu vertreten.
   Der Nutzer wird das Forum nur zu privaten und nicht zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen.
   Der Nutzer ist verpflichtet die von ihm eingestellten Inhalte rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht religiöse oder kulturelle Belange anderer Personen verletzen und keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornografischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Er wird weder sog. Spam- noch Junk-E-Mails versenden. Der Nutzer verpflichtet sich zudem weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen.
   Der Nutzer wird nur solche Leistungen bewerten, die er selbst in Anspruch genommen hat und keine anderen Personen namentlich bezeichnen.
   Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich solche Inhalte in das Forum einzubringen, die keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Persönlichkeits-, Kennzeichen-, Marken- und Urheberrechte, Patent-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte verletzen, vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind.
   Der Nutzer enthält sich der Erfassung oder des sonstigen Zugriffs auf Inhalte anderer Nutzer mittels automatisierter Mechanismen (z.B. Boots oder Roboter).
   Der Nutzer enthält sich der Erfassung und Speicherung von Informationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung.
2. Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellungsanspruch
   Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN macht sich die von den jeweiligen Nutzern eingestellten Inhalte nicht zu Eigen sondern stellt lediglich technische Möglichkeiten zur Übermittlung von Inhalten zur Verfügung.
   Der Nutzer ist selbst verpflichtet, die geltenden Gesetze einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und durch sie keine Rechte Dritter verletzt werden.
   Der Nutzer stellt Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte frei. Er übernimmt hierzu auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, falls und soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
3. Entfernung von Inhalten
   Falls ein Nutzer gegen vorstehende Pflichten verstößt oder hierfür ein begründeter Verdacht besteht, so ist Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN berechtigt, die betroffenen Inhalte zu entfernen.
4. Nutzungsrecht
   Mit der Einstellung von Inhalten räumt der Nutzer zugleich Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN folgende einfache, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte unentgeltliche Nutzungsrechte einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen an diesen Inhalten ein:
   
   • das Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht Vervielfältigungsstücke herzustellen, gleich, ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl sowie die Übertragung auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe;
   • das Verbreitungsrecht, d.h. das Recht das Original oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen;
   • das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, d.h. das Recht, die Inhalte drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl, also insbesondere auch über das Internet zugänglich sind;
   • das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden;
   • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jedweder bekannten oder unbekannten Form, insbesondere auch digital zu erfassen, auf beliebigen Datenträgern zu speichern und in Datenbanken einzustellen.
   Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der ursprüngliche Verwendungszusammenhang erhalten bleibt.
5. Daten-/Beweissicherung
   Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN ist nicht zur Aufbewahrung durch Nutzer im Rahmen der Benutzung eingestellter Inhalte verpflichtet.

§ 10 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

1. Die vertraglichen Pflichten von Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN beschränken sich auf die ordnungsgemäße Vermittlung der vom Endkunden bestellten Leistungen Dritter. Die Erbringung dieser Leistungen selbst gehört nicht zu den vertraglichen Pflichten von Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN.
2. Die Leistungsbeschreibungen werden vom jeweiligen Leistungsanbieter erstellt. Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN überprüft diese Angaben nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
3. Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN haftet unbeschränkt
   • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
   • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
   • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
   • im Umfang von Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN übernommener Garantien und Zusicherungen.
4. Im Übrigen haftet Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbar und typisch ist.
5. Eine weitergehende Haftung von Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN besteht nicht.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von Bus + URLAUB – DAS MAGAZIN.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sofern Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

§ 12 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und unter Ausschluss der Gesetze zum internationalen Privatrecht. Zwingende Bestimmungen des Staats, in denen der Endkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.